AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
(Geflügelvermehrung Friedrichsruh, Stand Januar 2009)

  1. Geltungsbereich

1.1
Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn wir diese schriftlich anerkennen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausführen.

1.2
Unsere Lieferungs-und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

  1. Angebote

Alle von uns ausgehenden Angebote sind freibleibend. Sie sind nur bindend, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Die Bindungsfrist, innerhalb der die Annahme durch den Kunden erfolgen kann, beträgt zehn Tage nach Absendung des Angebots.

2.2
Erklärt der Kunde die Annahme eines Angebots nach Ablauf der Bindungsfrist, kommt ein Vertrag nur zustande, wenn wir die Annahmeerklärung bestätigen.
Ein vom Kunden ohne unser vorheriges Angebot an uns erteilter Auftrag wird erst rechtswirksam, wenn wir ihn schriftlich bestätigen.

  1. Lieferung – Lieferzeit

3.1
Für den Umfang und Inhalt der Lieferung ist unser Angebot oder unsere Auftragsbestätigung maßgeblich. Wir behalten uns Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 3 % der bestellten Mengen gegen Aufpreis bzw. Gutschrift vor. Dies betrifft nicht die Mehrmengen, die wir zum Ausgleich eventueller Transportverluste kostenlos beigeben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Lieferung einer bestimmten Partie, es sei denn, dass eine ausdrückliche Zusicherung von uns vorliegt.

3.2
Die vereinbarte Lieferzeit ergibt sich aus unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung. Ist die Lieferzeit nach Tagen bestimmt, so sind hierunter Werktage zu verstehen. Lieferungen, die innerhalb von fünf Werktagen nach dem vereinbarten Liefertermin ausgeführt werden, gelten als rechtzeitig.

3.3
Alle Ereignisse Höherer Gewalt (u.a. auch Seuchen), die wir nicht gemäß § 276 BGB zu vertreten haben, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt und bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten; gleichzeitig sind wir gehalten, den Kunden Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert. Falls ein solches Ereignis länger als drei Monate andauert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.4
Die vorstehend aufgeführten Ereignisse gelten auch als Leistungsbefreiungstatbestände für den Kunden, soweit sie bei diesem oder innerhalb seines Herrschafts- und Organisationsbereichs eintreten.

3.5
Die Übergabe der Vertragsprodukte erfolgt auf dem Betriebsgrundstück des Kunden. Dieser ist verpflichtet, die Vertragsprodukte bei ihrem Eintreffen zu übernehmen und die Transportfahrzeuge zu entladen.

3.6
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht mit dem Eintreffen auf dem Betriebsgrundstücks des Kunden auf den Kunden über. Der Abschluss von Transport- oder sonstigen Versicherungen obliegt dem Kunden. Soweit der Kunde eine Transportversicherung eindeckt, ist er verpflichtet, uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche abzutreten, soweit sich diese auf die vom Kunden übernommene Sach- und Preisgefahr beziehen. Wir nehmen hiermit die Abtretung an.

3.7
Wir sind berechtigt, die vertraglichen Leistungen als Teillieferungen zu erbringen.

  1. Lieferverzug – Annahmeverzug

4.1
Sofern wir in Lieferverzug geraten, ist der Kunde berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, nicht jedoch mehr als 5 % des Lieferwertes als pauschalierten Schadensersatz geltend zu machen.

4.2
Diese Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 4.1 gilt nicht, soweit das zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Liefergeschäft ein Fixgeschäft gemäß § 376 HGB, ist oder wenn als Folge des von uns zu vertretenden Verzugs das Interesse des Kunden an einer rechtzeitigen Lieferung in Fortfall geraten ist. Ferner gilt die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 4.1 dann nicht, wenn der Lieferverzug darauf beruht, dass wir insoweit eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft nicht erfüllt haben. Darüber hinaus gilt Ziffer 4.1 dann nicht, wenn der Lieferverzug auf einem Umstand beruht, der von uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist.

4.3
Soweit die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 4.1 nicht eingreift, ist die Schadensersatzhaftung – ausgenommen im Fall unseres vorsätzlichen Handelns – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

4.4
Ist der Kunde zur Abnahme der Vertragsprodukte zur vereinbarten Lieferzeit nicht bereit, so gerät er nach Ablauf einer von uns zu setzenden Frist von zwei Stunden in Annahmeverzug . Diese Frist verkürzt sich auf eine Stunde, wenn die Annahmeverweigerung nach der vollständigen Verladung der Vertragsprodukte auf das vorgesehene Transportmittel erklärt wird.

4.5
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz des daraus entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die zu liefernden Vertragsprodukte nach pflichtgemäßen Ermessen zu verwerten. Ein etwaiger nach Abzug der damit verbundenen Kosten verbleibender Verwertungserlös steht dem Kunden zu und mindert unsere Ansprüche.

4.6
Sobald der Kunde in Annahmeverzug gerät, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung auf den Kunden über.

  1. Preise – Zahlungsbedingungen

5.1
Die Preise ergeben sich aus unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung. Bei Fehlen von Preisangaben werden die Lieferungen zu unseren am Liefertage geltenden Listenpreisen berechnet.

5.2
Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise „frei Betriebsgrundstück“ des Kunden. Zu den Preisen tritt die Umsatzsteuer in der jeweiligen geltenden gesetzlichen Höhe hinzu.

5.3
Bei der Lieferung von Junghennen bezieht sich der Preis auf das vereinbarte Lebensalter der Tiere. Abweichungen vom vereinbarten Lebensalter bis zu zehn Tagen sind zulässig, jedoch erfolgt bei der Lieferung jüngerer Tiere ein Preisabschlag, bei der Lieferung älterer Tiere ein Preiszuschlag. Ab- und Zuschläge errechnen sich nach den von uns ermittelten Haltungskosten auf Tagesbasis.

5.4
Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Zahlungen entsprechend der Vorgaben unseres Angebots oder unserer Auftragsbestätigung zu leisten. Sofern nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von zehn Kalendertagen nach Lieferung – netto Kasse – fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung.

5.5
Bei der Entgegennahme von Schecks und Wechseln gehen sämtliche Kosten zu Lasten des Kunden. Die Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der geschuldete Betrag uns unwiderruflich gutgeschrieben ist.

5.6
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweils in § 247 BGB festgesetzten Basiszinssatz p.a. als Verzugsschaden geltend zu machen. Der Schaden ist höher anzusetzen, sofern wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen.

5.7
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, werden alle ausstehenden Forderungen; einschließlich Forderungen aus Wechseln, ohne Rücksicht auf die vereinbarten Zahlungstermine sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, bis zur Begleichung aller ausstehenden Rechnungen die noch auszuführenden Lieferungen zurückzustellen, und für diese Vorauskasse zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage zu stellen und der Kunde auf unsere Aufforderung hin nicht in angemessener Frist Sicherheit leistet.

5.8
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, sofern die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Darüber hinaus ist der Kunde berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend zu machen, sofern und soweit wir eine Pflichtverletzung gemäß § 276 BGB zu vertreten haben.

5.9
Dritte haben keine Inkassoberechtigung , sofern sie nicht eine schriftliche Inkassovollmacht von uns vorweisen.

  1. Eigentumsvorbehalt

6.1
Sämtliche Vertragsprodukte werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten, die aus Lieferverträgen mit uns oder im Zusammenhang hiermit entstanden sind, einschließlich entstandener Zinsen und Kosten erfüllt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

6.2
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die von den gelieferten Tieren gelegten Eier, sowie auf die aus gelieferten Bruteiern geschlüpften Tiere, und zwar jeweils ohne Rücksicht auf deren Alter und Wertzuwachs.

6.3
Im Falle der Schlachtung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Vertragsprodukte sind wir Hersteller im Sinne des § 950 BGB und erwerben Eigentum an dem neuen Produkt. Im Falle einer Vermischung der Vertragsprodukte mit Produkten des Kunden oder eines Dritten erwerben wir anstelle des Kunden das anteilige Miteigentum an der neuen Gesamtheit der Produkte, und zwar unabhängig von einem etwaigen Wertzuwachs.

6.4
Ansprüche, die dem Kunden im Fall des Eigentumsübergangs auf Dritte gegen diese zustehen, werden hiermit an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an.

6.5
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten und der gemäß Ziffer 6.2 und 6.3 in umserem Eigentum oder Miteigentum befindlichen Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang befugt. Der Kunde ist verpflichtet, die vorstehend genannten Produkte an seinen Abnehmer unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern, sofern der Abnehmer nicht Vorkasse oder bei Lieferung Barzahlung leistet. Er tritt uns hiermit denjenigen erstrangigen Teil seiner Forderungen aus berechtigter oder unberechtigter Weiterveräußerung, der dem Rechnungspreis (einschließlich Umsatzsteuer) der von uns gelieferten Produkte entspricht, ab. Unterhält der Kunde mit seinen Abnehmern ein Kontokorrent, in das seine eigenen Forderungen einbezogen werden, so bezieht sich die Abtretung in dem vorstehend genannten Umfang auf den Kontokorrentsaldo. Namen und Anschriften der Abnehmer sowie Höhe der jeweiligen Forderung sind uns auf erstes Anfordern hin mitzuteilen. Wir nehmen die in dieser Bestimmung genannten Abtretungen an.

6.6
Hat der Kunde über Forderungen aus Weiterveräußerungen im Voraus verfügt, so hat er uns dieses bekannt zu geben. Zur Weiterveräußerung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte ist der Kunde in diesem Falle nur nach vorheriger Vereinbarung mit uns und unter Einhaltung der von uns gesetzten Bedingungen befugt. Dieses gilt entsprechend, wenn der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsprodukte verarbeitet und das verarbeitete Produkt im Voraus Dritten übereignet hat.

6.7
Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt und wir diese Befugnis nicht aus anderen Gründen widerrufen. Gehen nach Beendigung der Einziehungsermächtigung Zahlungen von Erwerbern von Lieferprodukten, die von uns stammen, auf Konten des Kunden bei Geldinstituten ein, so tritt der Kunde schon jetzt seinen Auszahlungsanspruch an das jeweilige Geldinstitut an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zahlungen für die Lieferung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten, die nach Beendigung der Einziehungsermächtigung an den Kunden direkt geleistet werden, stehen uns zu; der Kunde ist zur Herausgabe der eingegangenen Gelder verpflichtet.

6.8
Sofern die uns zustehenden Sicherheiten den Nominalwert unserer Forderungen um mehr als 30 % übersteigen, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die entsprechenden Sicherheiten freizugeben; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

6.9
Bis zu einer ordnungsgemäßen Verwertung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Vertragsprodukte oder der durch Verarbeitung entstandenen neuen Produkte hat der Kunde diese räumlich getrennt von anderen Produkten oder Sachen aufzubewahren. Er trägt alle während dieser Zeit für der Erhaltung der Vertragsprodukte erforderlichen Aufwendungen und haftet uns gegenüber für jede Verschlechterung.

6.10
Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Vertragsprodukte gegen Untergang oder Verschlechterung auf seine Kosten zu versichern. Etwa daraus resultierende Ansprüche gegen den Versicherer tritt er hiermit in Höhe unserer jeweiligen Forderung an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.

6.11
Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsprodukte oder der entstehenden neuen Produkte, an denen wir Miteigentumsrechte haben, ist unzulässig. Pfändungen oder andere Beeinträchtigungen unseres Eigentums durch Dritte sind uns unverzüglich bekannt zu geben und unter Einsatz geeigneter Mittel abzuwehren. Sofern wir Anlass haben, unsere Rechte an den Vertragsprodukten durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO zu wahren, haftet der Kunde für alle dadurch entstandenen Kosten soweit er den Anlass zu vertreten hat.

6.12
Im Falle seiner Zahlungseinstellung ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich eine Bestandsaufnahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte, der an uns abgetretenen Forderungen und der sonstigen uns eingeräumten Sicherungsrechte vorzunehmen und die darüber gestellten Unterlagen unter Angabe der in Betracht kommenden Drittschuldner an uns auszuhändigen.

6.13
Im Falle der Gefährdung unseres Eigentums an den Vertragsprodukten sind wir berechtigt, auf Kosten des Kunden einen Verwalter einzusetzen, der in dem Betrieb des Kunden die Haltung und Verwertung der Vertragsprodukte einschließlich der Eierproduktion und Eierverwertung überwacht. Dem eingesetzten Verwalter und seinen Beauftragten ist von dem Kunden Zutritt zu sämtlichen Betriebsräumen zu gewähren und Hilfe bei der Durchführung seiner Aufgaben zu leisten. Der Kunde ist verpflichtet, Anweisungen des Verwalters bei der Bestellung von Futtermitteln, der Haltung der Tiere einschließlich aller Hygienemaßnahmen und der Verwertung der Produkte zu befolgen.

6.14
In den Fällen von Ziffer 6.12 und 6.13 sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsprodukte wieder in Besitz zu nehmen sowie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten. Im Fall von Ziffer 6.13 ist dies erst nach vorheriger schriftlicher Abmahnung zulässig. Der Erlös ist mit unseren Forderungen gegen den Kunden zu verrechnen. Ein Überschuss steht dem Kunden zu. Dieses gilt entsprechend, wenn (1.) ein von uns gestundeter Kaufpreis nicht innerhalb der Stundungszeit gezahlt wird und der Kunde nicht nachweist, dass ihn hieran kein Verschulden trifft, (2.) ein von dem Kunden gegebener Wechsel oder Scheck nicht bei Fälligkeit eingelöst wird, (3.) der Kunde seine Zahlungen einstellt, (4.) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden, oder (5.) der Kunde den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt. Die Inbesitznahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte durch uns dient in diesen Fällen der Sicherstellung unserer Forderung und beinhallet nicht einen Rücktritt von dem Vertrage. Die durch die Sicherungsmaßnahmen entstandenen Kosten trägt der Kunde.

  1. Beschaffenheit der Lieferprodukte – Impfungen

7.1
Küken sind ab einer Geschlechtsgarantie von 98 % vertragsgemäß beschaffen.

7.2
Eintagsküken werden am Schlupftage nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft mit einem amtlich zugelassenen Impfstoff gegen die Mareksche Lähme geimpft.
Die zu liefernden Tiere werden von uns während der Aufzuchtperiode altersentsprechend mit amtlich zugelassenen Impfstoffen nach anerkannten Regeln der Veterinärmedizin unter Beachtung der Vorschriften der Impfstoffhersteller geimpft. Über die erfolgten Impfungen kann der Kunde eine Bescheinigung verlangen, Sollten trotz der ordnungsgemäß erfolgten Impfungen nach Gefahrübergang auf den Kunden Krankheiten auftreten, so stellt dieses keinen Mangel der Lieferprodukte dar.

7.3
Junghennen werden entsprechend der gesetzlichen Vorgabe gegen Salmonellen und ND (Newcastle Disease) mit Lebendimpfstoffen nach Herstellerangaben geimpft. Im Rahmen unseres jeweils gültigen Prophylaxeprogrammes werden die Junghennen außerdem gegen verschiedene andere Krankheiten geimpft. Das jeweils gültige Prophylaxeprogramm teilen wir dem Kunden auf Anfrage gern mit.
Wir empfehlen, in Anlehnung an den Leitfaden zur Salmonellenbekämpfung des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft gegen die jeweilige Salmonellenart zusätzliche Inaktivatimpfungen, je nach der dort beschriebenen Indikation, durchführen zu lassen, da solche Impfungen Voraussetzung für die Beihilfeleistungen der Tierseuchenkasse einzelner Bundesländer sind. Solche Inaktivatimpfungen bieten wir gegen Aufpreis an.
Auf Wunsch des Kunden impfen wir Junghennen ferner gegen Aufpreis zusätzlich gegen weitere Krankheiten z. B. mit stallspezifischen Impfstoffen per Injektion.

  1. Mängelhaftung

8.1
Der Kunde ist verpflichtet, soweit § 377 HGB Anwendung findet, die Lieferungen unverzüglich gemäß § 377 HGB zu untersuchen. Die im Rahmen dieser Untersuchung erkennbaren Mängel sind uns unverzüglich – spätestens innerhalb von 24 Stunden nach dem Eintreffen der Lieferung – anzuzeigen und durch Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Tierarztes oder eines anerkannten Sachverständigen mit genauen Angaben über den Mangel unverzüglich nachzuweisen. Fehlmengen, insbesondere auch das Vorhandensein toter Tiere, sind – wenn beim Entladen feststellbar – der Transportperson bekanntzugeben und von dieser zu bestätigen.

8.2
Ziffer 8.1. gilt auch für Zuviel- und Zuwenig-Lieferungen sowie für etwaige Falschlieferungen.

8.3
Mängelansprüche wegen des Auftretens der in Ziffern 7.2 bis 7.3 genannten Erkrankungen können vom Kunden nur geltend gemacht werden, wenn das Auftreten der Krankheiten uns gegenüber innerhalb von 24 Stunden bekannt gegeben und durch Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Tierarztes oder anerkannten Sachverständigen mit genauen Angaben über die aufgetretenen Krankheiten nachgewiesen wird.

8.4
Untersucht der Kunde angelieferte Küken oder Junghennen auf Salmonellen, so hat er dabei die EG-VO 2160/2003 samt der diesbezüglichen Durchführungsverordnung EG·VO 1168/2006 zu beachten. Um fehlerfreie Messergebnisse zu erhalten, sind die dort vorgesehenen Proben direkt bei Anlieferung im Beisein einer von uns beauftragten Person aus den Kükenkisten beziehungsweise Junghennencontainern zu entnehmen, noch bevor die Tiere in den Stall verbracht werden. Diese Proben müssen zur Gewährleistung eines fehlerfreien Untersuchungsergebnisses innerhalb von 24 Stunden in einem akkreditierten Labor nach ISO 6579:2002/ pr. A1 :2006 bakteriologisch untersucht werden. Eine von uns beauftragte Person kann im Beisein des Kunden eine Gegenprobe entnehmen.
Wenn der Kunde bei Anlieferung der Junghennen Blutproben nimmt, was im Beisein einer von uns beauftragten Person zu erfolgen hat, kann es bei mit Salmonellenimpfstoffen nadelgeimpften Tieren je nach Impfstoffbei verschiedenen serologischen Testsystemen (z. B. Schnellagglutination, ELlSA) zu positiven Ergebnissen kommen, obwohl die Tiere tatsächlich nicht infiziert waren. Die positiven Ergebnisse sind vielmehr dem Umstand geschuldet, dass sich im Körper des Tieres aufgrund der Impfreaktion noch Antikörper befinden. Dennoch werden nicht alle (100%) nadelgeimpften Tiere bei serologischen Testsystemen ein positives Ergebnis aufweisen.
In den Fällen, in denen die Junghennen nadelgeimpft sind, kann der Kunde mit der Entnahme von Blutproben nicht überprüfen, ob die Tiere bereits Kontakt mit Feldsalmonellen hatten. Deshalb sind bei nadelgeimpften Tieren in jedem Fall Kotproben zur bakteriologischen Untersuchung auf Salmonellen zu verwenden.
Nur dann, wenn die bestellten Jungtiere lediglich zwei- bis dreimal Salmonella Enteritidis/Salmonella Typhimurium Lebendimpfungen (Trinkwasserimpfungen), aber keine Nadelimpfungen erhalten haben, sind die serologischen Testergebnisse (Blutproben) negativ.

8.5
Schäden und / oder Mängel der Vertragsprodukte, die (1.) aufgrund der Befolgung von Anweisungen des Kunden, (2.) auf Fehlern bei der Einstallung durch den Kunden oder (3.) bei der Verwendung der Vertragsprodukte durch den Kunden entstehen, sind von der Mängelhaftung ausgenommen.

8.6
Sofern ein Mangel vorliegt und rechtzeitig gerügt worden ist, sind wir berechtigt, innerhalb angemessener Frist als Ersatz eine mangelfreie Sache zu liefern. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden von uns getragen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, dann ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung vorliegt, oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen. Daneben kann der Kunde auch Schadensersatz statt der Erfüllung verlangen, sofern unsere Haftungsbegrenzung der Ziffer 8.7 bis 8.11 nicht eingreift.

8.7
Die Verjährungsfrist beträgt zwölf Monate, es sei denn der Gegenstand der Lieferung ist ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat; in diesem Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt auch, wenn der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe verlangt werden kann, oder in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, besteht. Soweit die Voraussetzungen des Lieferantenregresses gemäß § 478 BGB gegeben sind, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre, beginnend mit der Ablieferung der Sache. Für die Begrenzung der Haftung gilt die Regelung von Ziffer 8.8 bis 8.11 entsprechend.

8.8
Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen in Ziffer8.8 bis 8.11 ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.

8.9
Soweit wir für die Beschaffenheit einer Sache eine Garantie gegeben haben, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.10
Im Fall einer vorsätzlichen odergrobfahrlässigen Schädigung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch bei einer einfach fahrlässigen Schädigung, sofern wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzen. Die gesetzlichen Bestimmungen gelten ferner für die Haftung auf Schadensersatz statt der Erfüllung bei einer erheblichen Pflichtverletzung (§ 281 Abs. 1 Satz 3 BGB). Die Haftung ist in allen vorgenannten Fällen – ausgenommen im Fall unseres vorsätzlichen Handelns–jedoch beschränkt auf den Umfang desvorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

8.11
Die gesetzliche Haftung wegen eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Kunden aus der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.12 Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  1. Haftung

9.1
Die Haftungsbegrenzungen der Ziffern 8.7 bis 8.11 gelten auch für alle sonstigen Ansprüche – gleich, aus welchem Rechtsgrund diese uns gegenüber geltend gemacht werden.

9.2
Soweit deliktische Anspruche uns gegenüber geltend gemacht werden, bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist unberührt; der Kunde ist jedoch verpflichtet, etwaige deliktische Schadensersatzansprüche uns gegenüber innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr gerichtlich geltend zu machen, nachdem er Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Voraussetzungen erlangt hat.

  1. Marken- und Namensrecht

10.1
Die gelieferten Tiere sind das Ergebnis besonderer Züchtung. Sie führen das Warenzeichen des Züchters. Der Züchter hat uns (bzw. den Vermehrer) ermächtigt, das geschützte Warenzeichen (Wort, Bild, oder Wortbildzeichen) zu führen und uns gestattet, unseren Abnehmern die gleiche Erlaubnis zu erteilen, solange die Abnehmer die Tiere nicht weiterveräußern.

10.2
Eine Weiterveräußerung der Tiere unter dem Warenzeichen des Züchters und dessen Weiterverwendung ist nur mit schriftlicher Erlaubnis des Züchters zulässig.

  1. Gerichtsstand – Sonstiges

11.1
Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Warendorf; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen, Satz 1 gilt nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

11.2
Für alle Verträge gilt deutsches Recht als vereinbart; die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

11.3
Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten, einschließlich der Zahlungspflichtendes Kunden, ist unser Geschäftssitz. Satz 1 gilt nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

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